Alle Städte und Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung in die Kommune wird zentral gesteuert und ist immer abhängig von der Anzahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Ausgehend von durchschnittlich rund 250 schutzsuchenden Menschen, die Geilenkirchen pro Jahr zugewiesen werden, ist davon auszugehen, dass uns in den nächsten rund 1,5 Jahren im Rahmen der „normalen“ Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowieso weitere 350 geflüchtete Menschen zugeteilt werden, für deren Unterkunft und Betreuung die Stadt zu sorgen hat. Hinzu kommen erhebliche weitere personelle und finanzielle Leistungen, die von der Stadt zu erbringen wären.

Im Falle der Unterbringung in einer ZUE werden diese Leistungen vollumfänglich vom Land getragen. Außerdem würden die 350 Personen 1:1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet werden.

Nein - es gibt keine Aufnahmezahl, bei der das städtische Aufnahmesoll endgültig erfüllt wäre. Solange schutzsuchende Menschen in unser Land kommen, solange sind alle Kommunen in Deutschland gleichermaßen zur Aufnahme dieser Geflüchteten verpflichtet – egal, ob Wohnraum vorhanden ist oder nicht.

2022 lebten in den städtischen Unterkünften 220 Personen. Aktuell leben rund 700 geflüchtete Menschen in städtischen Unterkünften und in privaten Wohnungen, welche durch die Stadt Geilenkirchen betreut werden, Tendenz weiter steigend.

Die Bezirksregierung Arnsberg berücksichtigt nur Personen, welche sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden und ukrainische Geflüchtete. Menschen, deren Asylantrag bereits positiv oder negativ entschieden wurde und weiterhin in Geilenkirchen leben, werden in dieser Zahl nicht erfasst.

Auf der öffentlichen Website der Bezirksregierung Arnsberg kann das aktuelle Aufnahmesoll jeder Kommune in NRW eingesehen werden. Für den Stichtag 17.05.2024 findet sich dort eine Aufnahmeverpflichtung der Stadt Geilenkirchen i. H. v. –53 Asylbewerbern. Diese Zahl bedeutet jedoch nicht, dass die Stadt mit der Aufnahme weiterer 53 Geflüchteter ihr Aufnahmesoll für 2024 erfüllt hätte.

Die Zuweisung von Geflüchteten erfolgt in der Regel wöchentlich. Die Stadt Geilenkirchen hat in 2024 zum Stichtag 17.05.2024 bereits rund 70 Geflüchtete aufgenommen.

Die Städte und Gemeinden in NRW melden der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig die von ihnen in der Vergangenheit aufgenommenen Flüchtlinge. Anhand dieser Meldungen und mithilfe eines festgelegten Verteilschlüssels wird für jede Stadt und Gemeinde errechnet, wie viele Flüchtlinge sie aktuell aufnehmen muss (= „aktuelle Aufnahmeverpflichtung“ oder sog. „Erfüllungsquote“).

Aus der Verteilstatistik der Bezirksregierung Arnsberg ergab sich z. B. zum Stichtag 12.01.2024 eine Aufnahmeverpflichtung von -50 Asylbewerbern. Würde mit den wöchentlichen Zahlen aus der Verteilstatistik tatsächlich nur die jährliche Verpflichtung einer Kommune dargestellt, wäre Geilenkirchen seiner Aufnahmeverpflichtung mit inzwischen rund 70 Geflüchteten in 2024 schon überobligatorisch nachgekommen. Das ist aber gerade nicht der Fall: Die aufgeführten Zahlen werden jede Woche aktualisiert, und zwar jedes Mal ausdrücklich unter Berücksichtigung der bereits in den Kommunen aufgenommenen Schutz suchenden Menschen. Seit über zwei Jahren wurde für Geilenkirchen zu keinem Zeitpunkt der Stand erreicht, dass die Aufnahmeverpflichtung erfüllt worden wäre.

Die in den Verteilstatistiken abgebildete Aufnahmeverpflichtung sinkt nämlich nicht, da weiterhin Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen. Damit bleibt Geilenkirchen dauerhaft verpflichtet, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Die ausgewiesene Zahl würde nur dann stagnieren, wenn in Deutschland keine Asylanträge mehr gestellt würden, d. h. keine Geflüchteten mehr über die Grenzen in unser Land kommen würden.

Im Falle der Errichtung einer ZUE würden die dort vorhandenen 350 Plätze dauerhaft auf die Aufnahmeverpflichtung angerechnet und zu einer deutlichen Verbesserung der städtischen Situation führen.

Die genannte Website der Bezirksregierung Arnsberg ist unter folgendem Link zu finden: Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz | Bezirksregierung Arnsberg (nrw.de)

Nein – die städtischen Unterkünfte sind schon seit 2022 ausgelastet. Es wurden daraufhin in den vergangenen zwei Jahren in großem Umfang private Wohnungen angemietet. Inzwischen ist auch der private Wohnungsmarkt „voll“; Wohnraum kann auch durch Anmietungen nicht mehr beschafft werden. Problematisch ist hierbei, dass diese Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Notfalls müssten Turnhallen belegt werden, wie das im näheren Umfeld z. B. in Übach-Palenberg, Herzogenrath oder Stolberg derzeit schon der Fall ist. Denkbar ist auch die Aufstellung von Containern, z. B. auf nicht mehr genutzten Sportplätzen.

Ausgehend von durchschnittlich rund 250 schutzsuchenden Menschen, die Geilenkirchen weiterhin pro Jahr zugewiesen werden, würden der Stadt in den nächsten rund 1,5 Jahren im Rahmen der „normalen“ Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ohnehin weitere 350 geflüchtete Menschen zugeteilt werden.

Ja.

Sobald sich Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland asylsuchend melden, werden sie auf die Bundesländer verteilt. Das geschieht nicht zufällig, sondern nach Quoten, die jährlich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel neu ermittelt werden. Innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt eine Verteilung auf die Kommunen nach Aufnahmequoten, die nach komplexen Formeln errechnet werden. Die Stadt Geilenkirchen hat keine Einflussmöglichkeit auf diese Zahl.

Die zentralen Beweggründe, aus denen Menschen gezwungen sind zu fliehen, sind vielfältig: Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung der Lebensgrundlagen. Aufgrund schwerer Menschrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien sind jedes Jahr Millionen Menschen auf der Flucht.

Nach Angaben der internationalen Organisation für den Flüchtlingsschutz UNHCR waren 2022 weltweit rund 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht - ein Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnet die Geflüchteten zunächst den einzelnen Bundesländern zu. Alle in NRW ankommenden Flüchtlinge müssen dann zunächst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zentral registriert werden. Anschließend erfolgt die Verteilung der Flüchtlinge aus der LEA in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). In den EAEs werden die Menschen erkennungsdienstlich erfasst, ärztlich untersucht und medizinisch versorgt. In der EAE stellen sie ein Asylgesuch beim BAMF. Im Anschluss werden die Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) der jeweiligen Bezirksregierung zugewiesen. Von dort werden die Menschen dann später auf die kommunalen Einrichtungen weiterverteilt, wo sie dann auch langfristig bleiben sollen.

Der Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) dauert in der Regel nur wenige Tage. Der Aufenthalt in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) beträgt im Regelfall zwischen 3 bis 16 Monate. Im Einzelfall kann die Dauer des Aufenthalts in einer Unterbringungseinrichtung bis zu 24 Monate betragen.

Nein - die Fläche bleibt im Eigentum der Stadt Geilenkirchen und wird an das Land NRW für die Dauer des Betriebs der ZUE verpachtet. Das Land zahlt hierfür an die Stadt eine jährliche Pacht. Hierdurch können etwaige Gewerbesteuerausfälle voraussichtlich kompensiert werden. Eine genaue Pachthöhe ist derzeit noch nicht ausgehandelt.

Mit dem Land NRW wird ein Pachtvertrag bzw. eine sog. Kooperationsvereinbarung geschlossen. Hierin würde u. a. auch die Regelung aufgenommen, dass nicht mehr als 350 Personen in einer auf dem Grundstück zu errichtenden ZUE aufgenommen werden dürfen.

Es entscheidet der Rat der Stadt Geilenkirchen mit seinen 38 Stadtverordneten und der Bürgermeisterin.

Für die Betreuung der Menschen in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung werden von der Bezirksregierung Köln Betreuungsdienstleister beauftragt. Hierzu gehören Hilfsorganisationen, wie z.B. das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund oder Unternehmen wie European Homecare.

Die Betreuung erfolgt rund um die Uhr, sodass auch nachts Ansprechpartner und An-sprechpartnerinnen in den Einrichtungen anwesend sind. Dies umfasst sowohl die Sozialbetreuer wie auch den Sicherheitsdienst.

Der Grundbedarf der Flüchtlinge wird in Deutschland nach den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. Danach erhalten Asylbewerber, was sie für das tägliche Leben benötigen. Dies umfasst Sachleistungen als auch finanzielle Mittel. Folgende Grundleistungen sind für Empfänger nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG vorgesehen: Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt (notwendiger Bedarf); Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (Taschengeld); Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt; bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die einzelfallabhängig sind.

Sind die Asylbewerber in einer ZUE untergebracht, werden diese Leistungen vom Land NRW übernommen. Bei Asylbewerbern, die unmittelbar einer Kommune zugewiesen sind, müssen Leistungen von der Kommune selbst erbracht werden.

1.878.450,00 €/Jahr.

Stellt man die mit der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen in den Städten und Gemeinden verbundenen Aufwendungen, z. B.

• die Schaffung, die Einrichtung sowie die laufende Unterhaltung bzw. Bewirtschaftung von Wohnraum (auch über Containeranlagen),
• die Zahlung von Mieten bei angemietetem Wohnraum,
• die sozialen Transferaufwendungen (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (laufende Hilfe aber auch Krankenkosten)),
• die Auswirkungen auf die kommunalen Schul- und Kita-Systeme durch die Betreuung der Kinder geflüchteter Menschen sowie
• die Personalkosten in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen (in den Sozialämtern, für den technischen und Hausmeisterservice sowie für die soziale Betreuung und Integration)

den vom Land pro Person und Jahr gezahlten Erstattungen gegenüber, errechnet sich pro geflüchteter Person ein durchschnittlicher Nettoaufwand pro Person und Jahr i. H. v. 5.367 €. Bei 350 schutzsuchenden Menschen ergibt sich somit rechnerisch ein durchschnittlicher jährlicher Betrag i. H. v. 1.878.450 €, den die Stadt für diese Personen aufwenden müsste, wenn sie diese selbst unterbringen, betreuen und versorgen müsste.

Neben einer Sozialbetreuung gibt es eine Kinderbetreuung, ein schulnahes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche, Erstorientierungskurse für Erwachsene, Freizeitangebote für unterschiedliche Gruppen, eine Sanitätsstation, einen Sicherheitsdienst, ein Facility Management und ein sog. Umfeldmanagement. Ferner sind Sozialbetreuer und Ansprechpartner der Bezirksregierung im Außendienst in der ZUE. Benötigen Menschen psychologische Betreuung, kann dies direkt in der ZUE ohne lange Wartezeiten erfolgen. Hilfe bei Anträgen erfolgt ebenfalls durch einen Anbieter innerhalb der ZUE. Des Weiteren werden die in der ZUE wohnenden Menschen dort auch vollständig verpflegt.

Der/die Umfeldmanager/in dient dem persönlichen Kontakt zwischen Bürgerschaft und Bewohnerinnen und Bewohnern. Er/Sie soll gegenseitiges Verständnis fördern, bei Konflikten vermitteln und ist als ständiger Ansprechpartner erreichbar.

Die Sozialbetreuung für Flüchtlinge wird in einer ZUE mit einer Belegung von 350 Menschen im Schichtdienst in einem 3-Schicht-System durchgeführt. Von Mo.-Fr. sind 6 Betreuer, Sa.-So. und feiertags sind 4 Betreuer je Schicht im Einsatz.

Eine Integration in eine bestehende Gemeinschaft erfolgt in einer ZUE nicht, da es sich nur um eine zeitlich befristete Unterbringung handelt. Die eigentliche Integrationsarbeit findet erst nach dem Transfer in die aufnehmende Kommune statt. Die ZUE ist vielmehr ein Ort des Ankommens, der der Orientierung dient.

In Geilenkirchen sind die geflüchteten Menschen in rund 120 Objekten untergebracht. Aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten ist die soziale Betreuung und Integration nicht im ausreichenden Umfang realisierbar. Für rund 700 Geflüchtete stehen derzeit nur zwei teilzeitbeschäftigte Sozialarbeiterinnen zur Verfügung. Einen Betreuungsschlüssel wie in einer ZUE (Betreuung im 3-Schicht-System) kann die Stadt nicht vorhalten.

Nein - da in der ZUE die Kinder im Kindergartenalter unmittelbar in entsprechenden Räumlichkeiten betreut werden, muss die Stadt keine weiteren Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Auch hier sind die städtischen Aufnahmekapazitäten nämlich längst ausgereizt und es stehen noch viele Kinder geflüchteter Menschen, ebenso wie Kinder von Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Geilenkirchen auf den Wartelisten.

Ja.

Ja.

Nein - für die Dauer des Aufenthalts in einer ZUE besteht für Kinder und Jugendliche keine Schulpflicht, d.h. es müssen keine weiteren Schulplätze in unseren Schulen zur Verfügung gestellt werden.

In der ZUE findet ein schulnahes Bildungsangebot statt, welches auf den Schulalltag in Deutschland vorbereitet und auch die Alphabetisierung umfasst. Das Bildungsangebot in der ZUE entlastet somit auch die Schulen, die inzwischen durch die umfangreiche Aufnahme von Schulkindern aus Flüchtlingsfamilien sowohl die Kapazitätsgrenzen als auch die Fördermöglichkeiten überschritten haben.

Bei dem Grundstück an der Landstraße in Niederheid, das dem Land NRW angeboten wurde, handelt es sich um ein Gewerbegrundstück im Eigentum der Stadt. Während der Dauer der Verpachtung an das Land NRW kann das Grundstück nicht mehr für die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen genutzt werden. Möglicherweise entgehende Gewerbesteuereinnahmen können aber ggf. ganz oder z. T. durch den an die Stadt zu zahlenden Pachtzins kompensiert werden.

Diesen Aspekt hat die Bezirksregierung Köln aufgenommen. Die Rahmenbedingungen (Lautstärke, Betriebszeiten etc.) werden derzeit geprüft; Kontakt mit der Bundeswehr als Betreiberin der Standortschießanlage ist hergestellt.

Der Gewährleistung der Sicherheit in Gemeinschaftsunterkünften kommt natürlich eine besondere Bedeutung zu. Das ist sowohl dem Land NRW wie auch der Bezirksregierung Köln bewusst und es wird von vorneherein alles darangesetzt, das Konfliktpotential innerhalb der Unterkünfte zu begrenzen.

Grundsätzlich wird sowohl die Sicherheit der Flüchtlinge als auch der Einrichtung gewährleistet. Einem rund um die Uhr vor Ort anwesenden Sicherheitsdienst obliegt dabei insbesondere die Bewachung und Sicherung gegen Eindringen und Übergriffen von außen, das Einschreiten bei Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen und die Einleitung von Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen im Brandfall.

 

Die im Laufe des Verfahrens geäußerten Sicherheitsbedenken haben wir zum Anlass genommen, uns einmal bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg über die Einsatzzahlen in den städtischen Liegenschaften An der Friedensburg, in der August-Thyssen-Str. und im Limitenweg zu informieren. Die zuständige Direktionsleiterin Kriminalität teilte mit, dass die Einsatzzahlen in den Jahren 2020 – 2023 für alle Liegenschaften unauffällig gewesen seien. Festzustellen ist hierbei auch, dass es sich bei allen Einsatzanlässen um Auseinandersetzungen oder Straftaten unmittelbar unter den Bewohner:Innen selbst handelte.

Das stimmt nicht. Im Jahr 2023 teilten sich die in Geilenkirchen untergebrachten Flüchtlinge wie folgt auf:

Allein reisende Männer:115

Familien: 97

Kindesmutter oder –vater mit Kindern:18

allein reisende Frauen: 9

Ehepaare:12

afghanische Ortskräfte: 10

D. h. allein reisende Männer machten einen Anteil von rd. 44 % der Geflüchteten aus.

Die Flüchtlinge kommen aus den unterschiedlichsten Ländern zu uns. Bei den zugangsstärksten Ländern seit 2023 handelt es sich um Ukraine, Syrien, Türkei und Afghanistan.

In den Landesflüchtlingsunterkünften gibt es eine 24-stündige Betreuung an sieben Tagen in der Woche für die Flüchtlinge. Die notwendigen Versorgungs- und Betreuungsleistungen sind u.a. die Verpflegung, die Hilfestellung bei der Wahrnehmung von behördlichen Terminen, die Bereitstellung von Kleidung, die Reinigung der Unterkünfte und die Durchführung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen. Ferner sind sowohl Wach- und Sicherheitsdienste als auch die soziale Betreuung und die medizinische Versorgung der Asylbewerber zu gewährleisten.

Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern ohne ihre Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in Deutschland einreisen, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen. Sie werden nicht in den Landesflüchtlingseinrichtungen untergebracht, sondern direkt vom lokal zuständigen Jugendamt in Obhut genommen.

Nein - die Errichtung einer Unterkunft für weniger als 350 Personen ist für das Land und die Bezirksregierung wirtschaftlich und organisatorisch nicht von Interesse.

Es gibt Sozialverbände und gemeinnützige Vereine, die in der Betreuung von Flüchtlingen erfahren sind und die sich regelmäßig auf entsprechende Ausschreibungen bewerben. Dazu gehören unter anderem Caritas, Malteser, Johanniter, EHC oder das Deutsche Rote Kreuz. Es obliegt diesen Trägern, im Falle einer Bewerbung entsprechendes Personal sicherzustellen. Die Kräfte für schulnahe Angebote werden vom Land gestellt.

Geplant ist die Errichtung einer Containeranlage in der Form, dass mehrere Containerriegel auf dem Grundstück platziert werden. In einem solchen Riegel können i. d. R. 75 Personen aufgenommen werden. Ob es eine ein- oder zweigeschossige Ausführung wird, steht noch nicht fest, wobei die Stadt eine eingeschossige Ausführung favorisiert. Hinzukommen Containeranlagen für den Verwaltungs- und Hausmeisterbereich sowie eine Anlage für den Verpflegungsbereich. Die Anlage verfügt sowohl über eine Heizungsanlage für die kühlere Jahreszeit, wie auch über eine Dämmung für die Sommermonate. Eine Eingrünung des Geländes soll zwingend erfolgen.

In der Ratssitzung am 03.07.2024 wird der Rat darüber beschließen, ob das städtische Grundstück an der Landstraße an das Land NRW zum Zwecke der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für max. 350 Personen verpachtet werden soll.

Für die Errichtung der Anlage wird zunächst eine Baugenehmigung benötigt und das Grundstück muss noch erschlossen werden. Ab dem Vorliegen der Baugenehmigung rechnet die Bezirksregierung Köln mit einer Umsetzungszeit von einem Jahr für die Errichtung der ZUE.

Geilenkirchen wird trotzdem weitere Flüchtlinge zugeteilt bekommen, die eine Unterkunft und entsprechende Versorgung benötigen. Es werden voraussichtlich Turnhallen belegt werden müssen. Welche Turnhallen das sein könnten, wurde zuletzt im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur diskutiert. Möglich ist auch die Belegung von Sportplätzen mit Containeranlagen. Außerdem werden zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen, die dann an vielen anderen wichtigen Stellen fehlen werden. Deutliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern für alle Bürger:Innen sind die Folge.

Der Kollaps von Schulen und Kitas in Bezug auf die aufzunehmenden Kinder wird nicht mehr aufzuhalten sein. Das Problem des fehlenden Wohnraums wird bleiben.

Bürgerschaftliches Engagement ist besonders wertvoll. Die große Unterstützung durch freiwillige Helferinnen und Helfer sowie die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung tragen entscheidend dazu bei, alle Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und sie bei der Integration zu unterstützen.

Wenn Sie helfen möchten, setzen Sie sich bitte mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsarbeit, Ansprechpartnerin: Nicole Abels (Tel.: 02451/4820889, Email: gsa-gk@caritas-hs.de), in Verbindung.