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Prüfung der geheimen Wahl

Prüfung der geheimen Wahl

Hiermit informieren wir Sie über die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid über die Errichtung einer ZUE am 15.12.2024:

Am Montag, dem 18. November 2024, erhielt die Stadtverwaltung einen Hinweis per E-Mail, dass die Möglichkeit einer potenziellen Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel durch einen auf der Rückseite aller Abstimmungsunterlagen aufgedruckten QR-Code bestehe. Dies würde den Wahlgrundsatz der „geheimen Wahl“ gefährden.

Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten

Nach Eingang des Hinweises wurden unverzüglich der Datenschutzbeauftragte sowie die zuständigen Mitarbeitenden des Hauptamtes informiert, die den Sachverhalt prüften. Am Dienstag, dem 19. November, fand ein Termin mit dem Datenschutzbeauftragten und IT-Experten statt, in dem bestätigt wurde, dass es technisch möglich sei, mittels eines Scanners auf einem Smartphone eine Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel vorzunehmen.

Ein solcher Abgleich wäre wie folgt möglich: Dazu müsste bei der Stimmauszählung, die am Sonntag, dem 15.12.2024 ab 16 Uhr öffentlich stattfinden sollte, jeder einzelne QR-Code - sowohl auf den Stimmscheinen als auch auf den Stimmzetteln - mit einem Handy eingescannt werden und händisch Listen erstellt werden, um die angezeigten Nummern tatsächlich abgleichen zu können. Das wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich und könnte rein praktisch nicht innerhalb von Sekunden während der Auszählung passieren. Nichtdestotrotz stellt allein die Möglichkeit eines Abgleichs eine Gefährdung des Wahlrechtsgrundsatzes der geheimen Wahl dar.

Statement der beauftragten Firma

Die mit dem Druck und Versand beauftragte Firma, die diese QR-Codes auf den Unterlagen angebracht hat, wurde umgehend zu einer Stellungnahme, bis Mittwoch, dem 20. November 2024, aufgefordert. In einer ersten Antwort erklärte die Firma, dass die Verwendung dieser Kuvertiermatrix lediglich dazu diene, eine fehlerfreie Zustellung aller Abstimmungsunterlagen an alle Abstimmungsberechtigten sicherzustellen. Nach weiterer Nachfrage bestätigte uns die Firma, dass es darüber hinaus eine fortlaufende Nummerierung innerhalb des QR-Codes gebe. Hierdurch wäre dann tatsächlich eine Zuordnung der einzelnen Abstimmungsunterlagen möglich. Für die Firma sei dies ein Standardprozedere und sie würde immer so vorgehen. Weiterhin habe sie schon viele Wahlunterlagen gedruckt.

Austausch mit der Kommunalaufsicht

Am Mittwoch, dem 20. November, wurde die Thematik mit der Kommunalaufsicht besprochen. Es wurde u. a. besprochen, ob noch die Möglichkeit einer Heilung des Mangels im laufenden Verfahren bestehe. Als mögliche Lösung wurde diskutiert, den QR-Code des Stimmscheins beim Öffnen des Umschlags durch Ausstanzen zu entfernen. Die Auszählung findet ohnehin öffentlich statt; bei dem diskutierten Verfahren könnten zusätzlich sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalaufsicht sowie ein Notar hinzugezogen werden, damit die Rechtssicherheit der Auszählung auch aus aufsichtsbehördlicher Sicht gewährleistet wäre. Die derzeitige interne städtische Meinung geht jedoch eher in Richtung eines neuen Abstimmungsverfahrens.

Kontakt zu externen Wahlrechtsexperten

Zusätzlich wurde zur Klärung der Rechtslage und zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Wahl ein anerkannter Fachmann im Bereich des Wahlrechts konsultiert, der auch Regierungskreise berät, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Ein erstes Gespräch wird am Freitag, dem 22.11.2024 stattfinden.  

Darüber hinaus besteht Kontakt zur Behörde der Landeswahlleiterin sowie zum MHKBD, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Möglichkeit der Neuwahl/Verlegung des Bürgerentscheids

Kommt es zu einer Verlegung des Bürgerentscheids und zu einer Neuwahl, wird das zwar zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, es erscheint aber derzeit als die rechtssicherste Lösung. Im Falle einer Neuwahl würde der Bürgerentscheid voraussichtlich im Januar 2025 durchgeführt werden, ebenfalls in Form einer Briefwahl mit öffentlicher Auszählung gemäß der geltenden Satzung.

Information der Politik

Am Mittwoch, dem 20.11.2024 wurden die Fraktionsvorsitzenden über die aktuellen Entwicklungen im Verfahren und die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen informiert.

Ebenfalls wurden alle anwesenden Gremienmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur am Donnerstag, dem 21.11.2024 informiert.

Wie geht es weiter?

!Bitte stimmen Sie vorerst nicht mehr ab!

Die Stadtverwaltung Geilenkirchen wird in jedem Fall den rechtmäßigen und gesetzeskonformen Weg gehen und die Bevölkerung kontinuierlich und transparent über alle Entwicklungen informieren. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen wird in der kommenden Woche getroffen und der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt.

In den letzten Tagen sind leider viele Falschinformationen zu der aktuellen Situation bezüglich des Bürgerentscheids, der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) und des gesamten Verfahrens in Umlauf geraten – insbesondere in den sozialen Medien. Wir möchten ALLE Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum bitten, sorgfältig zwischen Fakten und Hetze/Fake News zu unterscheiden. Verlassen Sie sich ausschließlich auf vertrauenswürdige Quellen.

Darüber hinaus möchten wir betonen, dass persönliche Angriffe auf die Bürgermeisterin oder andere Mitarbeitende der Stadtverwaltung nicht zielführend sind. Solche Angriffe tragen nicht zur Klärung der Situation bei und hindern uns daran, gemeinsam konstruktiv Lösungen zu finden. Wir bitten um einen respektvollen Umgang miteinander und die Konzentration auf sachliche Diskussionen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld in dieser Angelegenheit.