Präsentation der Bezirksregierung aus der Informationsveranstaltung am 16.04.2024
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Freitag, 10. Mai 2024
Durch diverse Presseveröffentlichungen in der jüngsten Vergangenheit wurde aufgezeigt, dass die Stadt Geilenkirchen wie alle anderen Kommunen in NRW weiterhin in der gesetzlichen Verpflichtung stehen, zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Da die vorhandenen Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt ausgeschöpft sind, ist es dringend erforderlich, neuen Wohnraum zu schaffen.
Gleichzeitig plant das Land NRW, die landeseigenen Kapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen weiter auszubauen, um die Kommunen hierdurch zu entlasten. Für die Stadt Geilenkirchen könnte sich hierdurch die Möglichkeit ergeben, eine solche Einrichtung des Landes planen zu lassen, um somit von der Verpflichtung, eigene Unterkünfte zu schaffen, bis auf weiteres befreit zu werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Möglichkeiten einer solchen Landeseinrichtung frühzeitig und umfassend informieren zu können, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Bezirksregierung Köln durchzuführen und zwar bevor irgendwelche Entscheidungen in der Sache getroffen werden.
Diese Informationsveranstaltung findet statt am Dienstag, dem 16.04.2024, 18.00 Uhr, in der Aula der städtischen Realschule, Gillesweg 1.
Stadt und Bezirksregierung werden zunächst die bisherigen Überlegungen und die Rahmenbedingungen für eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung darstellen. Anschließend besteht breiter Raum für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Beratungen und ggf. Entscheidungen sind für die dann folgende Sitzung des Rates am 29.04.2024 vorgesehen.
Den Verlauf der bisherigen Beratungen können Sie der Niederschrift Ö über die letzte Sitzung des Rates am 06.03.2024, der in dieser Sitzung vorgetragenen Präsentation der Bürgermeisterin über eine mögliche ZUE sowie der Präsentation der Bezirksregierung aus der Informationsveranstaltung am 16.04.2024 entnehmen. Diese finden Sie auch im Bürgerinformationssystem.
Weitere Informationen und Argumente finden Sie in der städtischen Pressemitteilung über eine mögliche ZUE.
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